AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
T M K Technologie in Metall und Kunststoff GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
Allgemeines, Geltungsbereich
- Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren in- und ausländischen Kunden.
- Änderungen dieser AGB sowie mit dem Kunden getroffene abweichende Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns schriftlich bestätigt wurde.
- Bezüglich Lieferungen an Neukunden behalten wir uns das Recht vor, nur gegen Vorauskasse oder auf Nachnahme zu liefern.
- Kostenvoranschläge werden von uns ebenfalls auf Grundlage dieser AGB erstellt und sind grundsätzlich entgeltlich. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Kostenvoranschläge übernehmen wir keine Gewähr, sofern wir dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend. Selbiges gilt für Angaben in Werbematerialen, diese werden nur dann zum Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart wurde. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschrittes sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
- Von uns verbindlich abgegebene Angebote gelten für die Dauer von 30 Tage.
- Für den Inhalt des zwischen unseren Kunden und uns abgeschlossenen Vertrages ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgeblich. Mündliche Absprachen oder nachträgliche Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Kunde haftet für die Richtigkeit des von ihm erteilten Auftrags.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen sowie vollständigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, der Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und einer etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.
- Treten nach Vertragsabschluss von uns nicht beeinflussbare Preiserhöhungen auf, so sind wir berechtigt, die getroffene Vereinbarung insofern anzupassen. Dem Kunden wird dies unverzüglich mitgeteilt. Stimmt er dieser Vertragsanpassung nicht zu, so hat er unverzüglich seinen Rücktritt zu erklären.
Lieferung
- Für Lieferungen ins Ausland gelten dieselben Bedingungen wie für Lieferungen ins Inland.
- Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse durch Spedition frei Haus gegen Frachtkostenersatz. Die Lieferung erfolgt unter Transportversicherung auf Kosten des Kunden. Die Kosten für die Verpackung sind in unseren ausgewiesenen Preisen bereits enthalten/nicht enthalten bzw. werden dem Kunden je nach Aufwand verrechnet.
- Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht schriftlich und verbindlich zugesagt wurde. Bei der Planung der Montagetermine müssen unsere Kunden berücksichtigen, dass sich die Ankunft der Sendung verzögern kann und wir insoweit hierfür nicht haften, als die Verzögerung von uns nicht zu vertreten ist. Der Kunde kann die Ware auch direkt abholen, dies ist von ihm bei Vertragsabschluss verbindlich unter Angabe eines verbindlichen Abholtermines mitzuteilen. Glas- oder Steckdoppelplatten sowie andere großvolumigen Güter werden direkt durch Speditionen an den Kunden ausgeliefert.
- Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich im Falle einer nachträglichen Vertragsänderung oder –ergänzung auf Wunsch des Kunden sowie im Falle eines nicht von uns zu vertretenden Hindernissen automatisch um einen angemessenen Zeitraum. Für den Fall einer nicht von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Vertragserfüllung behalten wir uns das Recht vor, unter Erstattung bereits erhaltener Gegenleistungen an den Kunden vom Vertrag zurückzutreten.
- Der avisierte Liefertermin ist unverbindlich, sofern er nicht verbindlich schriftlich zugesagt worden ist.
- Kommen wir mit vereinbarten Lieferterminen in Verzug, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist schriftlich zu setzen. Bei fruchtlosem Fristablauf, frühestens jedoch 14 Tage nach Ablauf der Nachfrist, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Haftung für verzögerungsbedingte Folgekosten des Kunden ist ausgeschlossen. Ersatzteile und Zubehör werden per Post per Nachnahme versandt.
- Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen sowie diese zu verrechnen.
Gefahrübergang
- Ist der Käufer Verbraucher, so gilt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch bei Versendungskauf, erst mit der Übergabe geht die Sache auf den Käufer über. Holt der Käufer die Ware bei uns ab, so ist die Übergabe der Ware zugleich der Zeitpunkt des Gefahrüberganges.
- Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.
Eigentumsvorbehalt
- Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Zudem behalten wir uns das Recht vor, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden zurückzubehalten.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware oder einen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
- Die Ware bleibt auch in weiterverarbeiteter Form unser Eigentum, das Eigentum erstreckt sich insoweit auf die verarbeitete bzw. neu hergestellte Ware.
Widerrufs- und Rückgaberecht
- Das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht ist gewahrt. Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Bestellwert von EUR 350,00 trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Der Verbraucher hat Wertersatz für einen durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.
- Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der durch die über eine reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen, wir sind berechtigt, diese Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
- Das Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht nicht, bei der Lieferung von Waren, die nach seinen Angaben angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Monierungssendung geeignet sind. Ein Rückgaberecht ist weiterhin ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware selbst abgeholt und montiert hat.
- Mängel am Zubehör berechtigen nicht zum Rücktritt, es sei denn, dass sie die Gebrauchsfähigkeit der Ware zumindest erheblich beeinträchtigen.
- Liefer- und Verpackungskosten werden im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe durch den Kunden nicht zurückerstattet.
Zahlung
- Maßgeblich für unsere Preise ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste. Der angebotene Kaufpreis ist grundsätzlich bindend, im Kaufpreis ist die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Auslandslieferungen ist die geltende inländische Umsatzsteuer mit anzusetzen.
- Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenangaben gefertigt werden, behalten wir uns vor, teilweise oder vollständig Vorauskasse zu verlangen. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Datum der Auftragsbestätigung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt. In diesen Fällen wird der Preis anhand der zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Preise ermittelt.
- Der Kunde hat die Ware bei Übergabe zu zahlen. Die Zahlung erfolgt ohne jegliche Skontierung oder sonstigen Abzug. Sind Sonderkonditionen eingeräumt worden, so hat die Zahlung fünf Tage nach Rechnungseingang vom Kunden zu erfolgen.
- Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedürfte. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldhöhe mit 5 % über Basiszinssatz zu verzinsen. Zusätzlich dazu haben wir im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden das Recht, ihm jene notwendigen Kosten in Rechnung zu stellen, die sich für uns aus der Eintreibung der Forderung ergeben.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder definitiv unbestritten sind. Gleiches gilt für das Zurückbehaltungsrecht des Kunden.
Gewährleistung
- Ist der Käufer Verbraucher, wird zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert von unter EUR 40,00 kann der Verbraucher zunächst eine Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Ware EUR 40.00, so steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 25 Werktagen, bei Sonderanfertigungen nach 40 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Rücktritt verlangen. Dies gilt jedoch nicht bei Vorliegen von nur geringfügigen Mängeln.
- Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von einem Monat nach Feststellung des Mangels mitgeteilt werden, danach ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Letzteres gilt nicht bei arglistiger Handlungsweise des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
- Hat der Kunde die Ware selbst abgeholt und montiert, so trifft ihn die Beweislast für eine ordnungsgemäße Montage und die Nichtursächlichkeit der Mängel durch seine Montagearbeiten. Hat er sich bei der Montage Dritter bedient, so haften diese als Erfüllungsgehilfen, die Handlungen sind ihm zuzurechnen.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Für Verbraucher trägt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Übernahme der Ware. Dies gilt nicht für gebrauchte Waren. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, so sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
- Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde von uns nicht, Herstellergarantien bleiben unberührt. Bei Lieferung von Bausätzen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Montage ein für maß- und fachgerechtes Fundament voraussetzt. Für die durch ein fehlerhaftes Fundament entstandenen oder entstehenden Schäden besteht keine Haftung. Erteilen wir Empfehlungen für die Fundamentlegung, sind diese zu befolgen. Erfolgt dies nicht, haben wir ein Leistungsverweigerungsrecht.
Transportschäden
- Ungeachtet der Gewährleistungsregelung im § 8 gilt für Transportschäden folgende Regelung: Erkennt der Kunde bei Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung, hat er bei der Annahme der Ware von dem Transporter die Schäden schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von drei Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. Zur Fristwahrung genügt hierbei die rechtzeitige Absendung, die Beweislast trifft den Kunden.
- Holt der Kunde die Ware selbst ab, so haftet er für entstandene Transportschäden.
Haftungsbeschränkungen
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen der verschuldensunabhängigen Haftung, im Produkthaftungs- und Gerätesicherheitsgesetz, eine Haftung für anfängliches Unvermögen, Körperschäden oder Verlust des Lebens.
- Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar sind, sowie im Falle von uns zu vertretenden Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Technisch und gärtnerische Auskünfte und Empfehlungen geben wir nach bestem Wissen, ohne hierfür eine Haftung zu übernehmen.
- Es besteht keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Belüftungsanleitung und –vorschriften nicht eingehalten hat. Die Beweislast für die Einhaltung dieser Vorschriften trägt der Kunde.
- Elektrogeräte dürfen aus Sicherheitsgründen ausschließlich von einem konzessionierten Fachbetrieb angeschlossen werden. Gleiches gilt für Heizstrahler oder ähnliche Wärmeerzeuger. Im Falle unsachgemäßen Anschlusses oder unsachgemäßer Wartung erlischt jede Gewährleistung.
- Beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sind die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen, die Herstellerangaben sowie die Hinweise zur Beseitigung von Präparaten und Spritzdüsen zu beachten. Der Kunde trägt die Beweislast für die Beachtung und Einhaltung dieser Vorschriften. Ein Haftungsausschluss ist weiterhin gegeben, wenn der Kunde die Pflegeanleitungen nicht oder nicht vollständig beachtet hat, die Beweislast für die Beachtung in der Pflegeanleitung obliegt dem Kunden.
Datenschutz
- Die Daten unserer Kunden, die uns im Rahmen einer Bestellung bekannt gegeben werden, werden von uns gespeichert. Sie werden nur insoweit an Dritte weitergegeben, als dies ist zur Vertragserfüllung notwendig ist.
- Änderung relevanter Daten des Kunden sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Salzburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt sind.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unter Einschluss dieser Allgemeinen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur möglich, wenn diese schriftlich ausdrücklich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
